Zusammenfassung und Aktualisierung zum Freihandelsabkommen mit den USA


Aus gegebenen Anlass fassen wir ältere Artikel zusammen und ergänzen es heute mit einem Video!

Artikel vom 22.07.2013: Freihandelsabkommen mit den USA

Das Freihandelsabkommen der europäischen Union mit den USA haben die Regierungen wohl etwas falsch verstanden, denn es handelt sich dabei nicht um den freien Handel mit Daten über alle Grenzen, also mit anderen Ländern und deren Geheimdiensten.

Meiner Wahrnehmung nach sollte dieses Freihandelsabkommen rein wirtschaftlicher Natur sein und sich auch auf Wirtschaftsgüter beziehen. Ich vermute das auch genau dass von der EU gemeint war.

Die Oberhäupter einiger Regierungen haben aber mit dem Datenhandel zum “Nulltarif” eines klargestellt, Daten sind Handelsware, und dass um jeden Preis.
Geht das überhaupt?
Nein, geht nicht.
Hier gibt es diverse Gesetze die mal wieder nicht beachtet wurden, und hier unter stelle ich fast Vorsatz oder etwas milder, totale Blödheit.
Ich verstehe auch nicht das man nun Frau Merkel auch noch als Datenschutz-Kanzlerin lobt, und dass wo sie die Situation ja mit-zu-verantworten hat.
Warum nun auch in den Trendumfragen die CDU, die CSU und vor allem Frau Merkel zusätzlich Punkten, dass versteht man wohl in diesem Land nur noch unter dem Einfluss Bewusstseins erweiternder Drogen.

Ich meine das wir uns über die Vorratsdatenspeicherung keine Gedanken mehr machen müssen ist ja letztendlich auch nicht dem Urteil des Verfassungsgerichts vom März 2010 zu verdanken, nein alle denen die via Facebook & Co. ihre Daten in vollem Umfang ins Internet trommel. Dank Facebook & Co. haben diese Internet-Junkys dafür gesorgt das nicht nur ihre eigenen Daten, sondern auch gleich alle Daten der Freunde und freundes Freunde bei den Geheimdiensten gelandet sind. Tja, und die Gemeimdienste schaffen das schon auf dem kleinen Dienstweg genau dort hin wo wir als Datenschützer es nicht haben wollen.
Blödheit sei Dank!

Und das unser Innenminister den Bürger in die Pflicht nimmt seine Daten zu verschlüsseln, ist auch nur ein weiteres Zeichen für totale Inkompetenz der Politiker.
Wer aufmerksam war hat die Tage nämlich gelesen, dass Microsoft beim Entschlüsseln den Geheimdiensten behilflich gewesen ist, und es auch noch immer ist.

In internen NSA-Unterlagen, zitiert, heißt es, der BND habe daran gearbeitet, “die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienstinformationen zu schaffen”.

Doof ist nur, wir wurden alle verarscht und Bedanken uns dafür mit einer Wiederwahl!
Ich weiss aber jetzt was dieses Geschrei ist, welches ich ständig höre: Blödheit verursacht Schmerzen!

Spam wird nicht toleriert – 
Abmahnungen werden(zu Dokumentationszwecken) 1:1 veröffentlicht.

Uwe Schulze

Artikel vom 16.12.2013: Pseudodemokraten wollen Freihandelsabkommen (TTIP) verhandeln

Heute (16.12.2013) verhandeln Vertreter der EU mit Vertretern der US-Regierung über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) – Freihandels-Abkommen.

Vorab sind allerdings Papiere durchgesickert die zeigen, dass die
sogenannten Unterhändler die allergrößten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen.

Diese Wünsche wären:
Gechlorte Hühner, Hormonfleisch, Fracking, Gentechnik, einen sehr nachlässigen
Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung.
Das soll in Europa einziehen!
Betrachtet man den demokratischen Weg, dann wäre das auf diesem niemals möglich.
Jetzt soll das Ganze ein Vertrag richten der unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird.
Nimmt man es genau, dann dient das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA  rein den Interessen der Konzerne, nicht aber den Bürgerinnen und Bürgern der EU.

Mit dem Freihandelsabkommen werden systematisch die Demokratie und auch der Rechtsstaat ausgehöhlt, dazu können ausländische Unternehmen und Konzerne die EU Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf hohe Schadensersatzzahlungen verklagen wenn diese Gesetze verabschieden die deren Gewinne reduzieren. Und letzteres wird in jedem Fall eintreten.
Im Detail gesehen öffnet das Freihandelsabkommen einer Privatisierung alle Tore und erleichtert den Konzernen auf Kosten aller riesen Gewinnen und Profite bei der Wasserversorgung sowie bei Gesundheit und Bildung zu erzielen. Gerade auf dem Gesundheitssektor ist hoffentlich jedem klar: Was in den USA erlaubt und zugelassen ist, wird im Falle des Freihandelsabkommen auch in der EU legalisiert und zugelassen.
Damit wäre dann auch die kürzlich verbotene Kartoffelsorte „Amflora“ (Gen-Kartoffel) erlaubt.
Generell wäre also das Tor offen zu genmanipulierte Lebensmitteln und/ oder hormonbehandeltem Fleisch, aber auch Fracking wäre wieder ohne Probleme möglich.

Wie ich auch schon in einen älteren Artikel geschrieben hatte, ist auch der Austausch von Überwachungsdaten damit ein Thema des Freihandelsabkommen.

Hierzu verweise ich direkt auf den Artikel vom 22.07.2013:
Freihandelsabkommen mit den USA

Tja, dass Freihandelsabkommen ist ein klassisches „Oneway-Ticket“.

Ist der Vertrag erst einmal abgeschlossen, können unsere gewählten pseudodemokratischen Politiker diesen nicht mehr ändern, denn bei einem Änderungswunsch müssen alle Vertragspartner zustimmen.

Für Deutschland wäre es also nicht ansatzweise möglich Änderungen durchzuführen oder den Vertrag zu kündigen, denn es ist die EU die den Vertrag abschließt.

Und je mehr wir über die EU regeln, desto weniger Mitspracherecht werden wir zukünftig haben.

Und heute zur Aktualisierung die Sendung “Gefährliche Geheimnisse” von 3sat:

 

 


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