Verraten und Verkauft – Das wahre Gesicht der SPD


Verraten und Verkauft –  Das wahre Gesicht der SPD[1]

 

Ein Koalitionsvertrag soll das also sein, den Sigmar Gabriel mit seinen SPDlern da für die Bürgerinnen und Bürger mit kreiert hat. Ein Dreck ist das!
Das ist Verrat und Betrug am Wähler,
das ist Verrat und Betrug am Bürger.

Nicht nur, dass eine Partei der Arbeitnehmer in diesem Vertrag deutlich erklärt, ihnen ist es völlig egal, dass die Bürger alles aus eigener Tasche finanzieren sollen, der Mindestlohn nur eine Augenwischerei ist und der Teil mit der Rente beinahe schon an Betrug grenzt, nein man will auch die totale Überwachung wieder einführen.

Viele fragen sich, wie man denn etwas was für verfassungswidrig erklärt wurde in der schwarz- roten Regierung wieder einführen kann, ganz einfach:

Mit der Zustimmung der SPD Mitglieder wird der Koalitionsvertrag umgesetzt und damit die schwarz- rote Regierung gebildet.
Verfassungsbeschwerden sind nach der Regierungsbildung nicht mehr möglich und schwarz-rot kann quasi alles durchsetzen, was die Lobby ihnen vorsetzt. Die Opposition ist dann so klein, dass sie künftig keinen Untersuchungsausschuss einsetzen und im Bundestag nur zwölf Minuten pro Stunde reden darf.

Ehemalige DDR Bürgerrechtler melden sich jetzt lautstark mit der Parole zu Wort:

Halten wir die Demokratie am Leben!

„Es war ein Fest die Stasi-Kameras zu demontieren.
Jetzt ist es an der Zeit gegen die NSA zu protestieren.“

Der Aufruf:

Wir appellieren an die mündigen Bürger unseres Landes – egal, ob sie in der DDR oder in der BRD aufgewachsen sind: Lasst es nicht zu, dass unter dem Banner der Demokratie und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung international verknüpfte Geheimdienste Waffen auf die Bürger richten, mit denen im Handumdrehen aus der Demokratie eine Diktatur gemacht werden kann. Machen wir den Mund auf, gehen wir gegen unsere eigene Resignation und die Servilität[2] in der Politik an – wir haben erlebt, dass man eine Diktatur beenden kann, dann werden wir doch eine Demokratie am Leben erhalten können.

Einen Aufruf, den wir als GEGENGIFT 1:1 mit unserer Unterschrift unterstützen.

Mit dem Abschluss des Koalitionsvertrages wird eines sehr deutlich, von der Demokratie können wir uns getrost verabschieden.
Übergangsweise kann man das dann Demokratur[3] nennen bis wir dann unter schwarz-rot die Diktatur ausrufen können.
Menschen – und Bürgerrechte werden in Deutschland nicht mehr gewahrt und der Schutz der Grundrechte ist auch nur eine Farce.

Zu Gunsten eines Vizekanzlerpostens und anderen Pöstchen sowie der Dickdarmwühlerei[4] bei Arbeitgeberverbänden und Wirtschaftsbossen wird alles was mal heilig war und erschaffen wurde, Diktatur ähnliche Zustände zu verhindern, dreist verbrannt.

Wir können doch jetzt schon davon ausgehen das es zukünftig auch nur eine Partei geben wird, die SPCDSU.

Schaue ich auf mein Schwerpunktthema, die Überwachung, dann stelle ich fest wie viele Urteile des BVerfG es allein zum Datenschutz gegeben hat.

 

ž BVerfGE 65,1 – Volkszählung
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wurde vom BVerfG aus dem Art 1, 2     GG heraus entwickelt und ist heute ein anerkanntes Grundrecht.

ž BVerfGE 103, 21 – Genetischer Fingerabdruck

ž BVerfGE 112, 304 – GPS-Überwachung

ž BVerfGE 93, 181 – Rasterfahndung

ž BVerfGE 103,44 – Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal

ž BVerfGE 100, 313 – Telekommunikationsüberwachung

ž BVerfG, 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07: Integritätsgrundrecht

Und das sind nur die wichtigsten Urteile bis heute. Hätte ich alle aufgeführt würden mir die Finger bluten vom Schreiben.


[1] Skrupellose Plünderer Deutschlands

[2] Unterwürfigkeit

[3] Demokratur ist ein Schlagwort des politischen Diskurses, als neologistisches Kofferwort zusammengesetzt aus Demokratie und Diktatur. Es unterstellt und bezeichnet die geringen Möglichkeiten der Einflussnahme auf politische Entscheidungen der demokratisch gewählten Volksvertreter.

[4] Arschkriechen

 

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