Die Stadt Buchholz i.d.N. will Aufenthaltsverbote gegen Handlungsstörer verhängen!


Nach Antrag eines Ratsherren, ein generelles Alkoholverbot im Rathauspark zu verhängen, will die Stadt Buchholz mit einem Aufenthaltsverbot gegen sogenannte Handlungsstörer vorgehen.

Der Unterschied zwischen dem Verbot Alkohol im Rathauspark zu konsumieren und dem von

der Stadt Buchholz nun angestrebten Aufenthaltsverbot ist recht deutlich.

Während das Alkoholverbot den Aufenthalt der “Handlungsstörer” weiterhin gestattet, wird mit dem Aufenthaltsverbot der Aufenthalt im Park komplett untersagt.

Nun steht im Grundgesetz Artikel 2:

1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Vom Ding her haben Ratsherr und die Stadt Buchholz kein Recht eine solche Maßnahme zu verhängen.
Hier sollte durch eine Umfrage erst sichergestellt werden in wie weit die Bürger von Buchholz sich in ihrer Sicherheit gefährdet sehen.

Anmerkung: Herr Kaldinski (Leiter des Einsatz- und Streifendienstes der Polizeiinspektion Harburg in Buchholz i.d.N.) teilte mit Nachricht vom 25.07.2013 mit, dass nach Erkenntnislage der Polizei kein besonderes Problem durch Alkoholgenuss der Allgemeinheit im Rathauspark bestehe. Wie wurde denn das festgestellt? Nun gibt es Menschen in Buchholz, die sich nicht beschweren, da sie Angst haben zur Polizei zu gehen, und Angst vor Konsequenzen haben. Und das eine erhöhte Präsents der Polizeieinsatzkräfte im Rathauspark besteht, ist bisher auch keinem aufgefallen. Was aber würde denn nach dieser Maßnahme kommen und wer will das alles überhaupt kontrollieren?

Was dann kommen könnte:

  • Raucher – weg!
  • Dünne – weg!
  • Dicke – weg!
  • Migranten – weg!
  • Kinder und Jugendliche – weg!
  • Kleine – weg!
  • Große – weg!
  • Arme – weg!
  • etc….

Was die “Alten” angeht muss sich die Stadt Buchholz keine Gedanken mehr machen, die haben sie ja schon an den Stadtrand verbannt!

Was geht in Buchholz derzeit eigentlich ab? Ist der komplette Wahnsinn ausgebrochen, oder läutet man hier eine Retrophase die vor 70 Jahren bestand ein? Meine Fresse, geht es noch ?

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Uwe Schulze