Redebeitrag vom 31.10.2015 in Buchholz in der Nordheide „Aktion Freiheit statt Angst“ – Uwe Schulze –


Eine wirklich sehr gelungene Rede von Uwe Schulze während der “Aktion Freiheit statt Angst” Abschlusskundgebung in Buchholz in der Nordheide.
Leider waren nur wenige Zuhörer anwesend, denn das Vorgetragene von Uwe Schulze war verdammt richtig!
Wer mittels Tonqualität nicht auf den Inhalt der Rede verzichten möchte, kann den Text hier nachlesen.
Uwe Schulze sagte uns zu seinen Redebeitrag noch einmal ohne Störgeräusche aufzuzeichen um diesen dann als Mp³ für Gegengift zur Verfügung zu stellen.

Anfang des Redetextes:
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Redebeitrag vom 31.10.2015
in Buchholz in der Nordheide „Aktion Freiheit statt Angst“
– Uwe Schulze –

Buchholz hat seit 2007 in der Historie des Datenschutzes und der Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung seinen Platz gefunden. Seit Ende 2006 beschäftige ich mich selbst mit der Vorratsdatenspeicherung und habe die AK Vorrat Ortsgruppe Buchholz gegründet, aber auch federführend in der Ortsgruppe Hamburg agiert.

Grund dafür war, es sollte die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden.
Am 9.11.2007 hat der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschlossen, ähnlich wie der Bundesstag es am 16.10.2015 tat.

Am 31. Dezember 2007 zog ein Trauermarsch, begleitet von mehr als 1500 Menschen, durch die Hamburger Innenstadt bis auf den Rathausmarkt, wo symbolisch die Privatsphäre zu Grabe getragen wurde.
Der „Bundessarg“, der dort das erste Mal zum Einsatz kam, machte anschließend eine Tour durch Deutschland.
Inszeniert wurde der Trauermarsch von den AK-Vorrat-Ortsgruppen Buchholz Nordheide und Hamburg. Zeitgleich wurde auch am
31. Dezember 2007 die Verfassungsbeschwerde mit mehr als 34.000 Unterschriften in Karlsruhe eingereicht.

Was haben wir erreicht?

Die Verfassungsbeschwerde warf neben ihrer Bedeutung für die Zukunft der Freiheit im Internet wichtige Fragen zum Umfang der Garantie von Grundrechten gegenüber Gesetzgebung auf europäischer Ebene auf.
Das Bundesverfassungsgericht gab mit Urteil vom 2. März 2010 der Verfassungsbeschwerde statt. Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung wurde für verfassungswidrig erklärt.
Bereits gespeicherte Daten sind zu löschen.

Das war ein grandioser Sieg für die Bürgerrechte und somit für die Privatsphäre auf ganzer Linie!

Tausende von Menschen haben seit 2007 bis heute für den Erhalt der Privatsphäre demonstriert, deutschlandweit, europaweit.
Die errungenen Rechte sollen nun wieder vernichtet werden!

Ignorante Politik die aus meiner Sicht schon bürgerfeindlichen Charakter hat ist daran schuld.

Neuer Justizminister, neues Glück?
Heiko Maas (SPD) ist am Ruder!

Wer ist eigentlich Heiko Maas ?
Eigentlich war Heiko Maas immer ein harter Gegner der Vorratsdatenspeicherung – bis zu dem Zeitpunkt als er Justizminister wurde.

Dann hat er die Umsetzung in der eigenen Partei, der SPD durchgesetzt.
Ein wenig merkwürdig klingt das schon, nein eigentlich ist es unfassbar!
Ein politisches Amt sorgt für eine Kehrtwende von 180 Grad.

Genial ist auch der Trick, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr Vorratsdatenspeicherung heißt, sondern: Gesetz zur Einführung von Höchstspeicherfristen
Diesen Trick kennen wir schon von der PKW Maut in dem man publizierte „ Mit uns wir es keine Maut geben“- Und recht hatte Frau Merkel, denn es hieß hinterher ja „Infrastrukturabgabe“, und die gibt es auch schon nicht mehr.

Am 27.05.2015 stellte man Heiko Maas eine Frage:
Können Sie als Minister die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung beweisen?
(Die Notwendigkeit ist im Übrigen eine Voraussetzung für Grundrechtseingriffe)

Und zur Überraschung aller antwortete Heiko Maas:
„Die Notwendigkeit kann ich nicht beweisen“.
Demnach weiß Herr Maas nicht was er macht, oder warum er es macht, aber er macht es einfach, weil man das als Minister und Politiker ebenso macht!

Fakt ist:
Eine verdachtsunabhängige Protokollierung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung übersteigert das Maß eindeutig. Über 99 % der von einer Vorratsdatenspeicherung betroffenen Menschen sind unverdächtig und hätten keinen Anlass zu einer Protokollierung ihrer Kommunikation gegeben.
Man will dies dennoch machen! Man stellt die Bürger unter Generalverdacht!
Untersuchungen zufolge würden weniger als 0,001 % der gespeicherten Daten von den Behörden tatsächlich abgefragt und benötigt.
Das war übrigens der Stand von 2007.
Und wo stehen wir heute, also 8 Jahre später?
Der Stand ist unverändert!

Wer ständig mehr Sicherheit fordert, lenkt von den Versäumnissen und der falschen Prioritätensetzung der Politik ab.
Genau das macht unsere Politik!

Während die Politik versucht, durch eine lückenlose Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung möglichst auch noch den letzten Straftäter zu bestrafen, nimmt sie bewusst in Kauf, dass tausende von Menschen jedes Jahr an den Folgen z.B. von Tabak, Alkohol und Verkehrsunfällen sterben.

Zugunsten des Profits einzelner Wirtschaftszweige bleibt die Politik untätig, wo sie Krankheit und Tod unzähliger Menschen leicht verhindern könnte und müsste.

Auch bei der Bekämpfung von Armut – eine der wichtigsten Sorgen der Menschen – hat die herrschende Politik in den letzten Jahren beständig versagt, das belegen diverse Statistiken.

Die Auswirkungen von Kriminalität sind im Vergleich zu diesen Problemen ungleich geringer:

  • „Dem Statistische Amt der Europäischen Union zufolge sterben weniger als 0,002% der Europäer jährlich als Opfer einer Straftat, terroristische Anschläge eingeschlossen.
  • Der Weltgesundheitsorganisation zufolge beruht der Verlust gesunder Lebenszeit für Westeuropäer zu 92% auf Krankheiten, zu 2% auf Verkehrsunfällen, zu 1% auf Stürzen, zu 1,7% auf Suizid und nur zu 0,2% auf Gewalt und Straftaten.Die großen Gesundheitsrisiken sind andere als Kriminalität: Bluthochdruck, Tabak, Alkohol, Cholesterin, Übergewicht, Fehlernäherung und Bewegungsmangel sind die Hauptrisikofaktoren.Auch dass uns Lebensrisiken wie Armut, Arbeitslosigkeit oder Naturkatastrophen treffen, ist weitaus wahrscheinlicher als das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden.
  • Am Beispiel Frankreich haben wir die Effektivität der Vorratsdatenspeicherung gesehen:

Am 7. Januar 2015 – Anschlag auf Charlie Hebdo
11 getöteten Personen, mehrere Verletzte und man brachte auf der Flucht einen weiteren Polizisten um.

Am 8. Januar 2015 wurde im Süden von Paris eine Polizistin von einem weiteren schwerbewaffneten Täter erschossen. Dieser überfiel am Tag darauf den Supermarkt Hyper Cacher für koschere Waren im Pariser Osten, tötete vier Menschen und nahm weitere als Geiseln.

All dieses Leid trotz Vorratsdatenspeicherung!
An dieser Stelle möchte ich erneut mein Mitgefühl den Hinterbliebenen aussprechen.

Trotz massiver Kritik von Bürgern, Bürgerinitiativen, Parteien und der EU, werden wir mit einer Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung trotzdem rechnen müssen, einer juristischen Prüfung vor Bundesverfassungsgericht dürfte das Gesetz aber kaum standhalten.

Was ich mich seit 2007 frage: Warum versucht die Bundesregierung immer wieder ein Gesetz zu verabschieden, welches verfassungswidrig ist?

Ist der Versuch oder der Abschluss eines verfassungswidrigen Gesetzes nicht auch zu sanktionieren?

Wir müssen auf unsere Daten aufpassen!

Wir werden täglich durch unsere Smartphones, Smartwatches, Facebook, Twitter, Instagram. WhatsApp oder Google plus (um nur einige zu nennen) unserer Daten beraubt.

Warum lassen wir das zu?

Ich hoffe nicht, dass wir so naiv denken, dass der Staat unsere Daten als Backup sichert um uns diese im Verlustfall zuzusenden!

Wir müssen uns ständig die neuesten Smartphones kaufen, dabei sind diese das größte Datenleck in unserem Privatleben.

Wir kaufen uns Smart TVs und liefern beim Berühren mit unseren Fingern oder Handflächen die Fingerabdrücke bei bestehender Netzverbindung dem Staat und den Geheimdiensten frei Haus.

Viele sagen: Was solls, ich habe doch nichts zu verbergen
Ich sage dazu: Ja, weil Du es nicht besser weißt.

Wenn jemand sagt, dass er nichts zu verbergen hat, dann gibt er damit automatisch seine persönliche Freiheit auf!

Viele wundern sich im Falle einer Bewerbung um einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz, dass sie ihn nicht bekommen.
Ich würde mich da nicht wundern, denn was der zukünftige Arbeitgeber alles bei Facebook, Google & Co. findet, ist schon beachtlich.

Eine weitere Form des Datenschutzes:
Seit 5 Jahren fordere ich Beschäftigtendatenschutz!
Ohne Erfolg!

Der gesetzlich geregelte Datenschutz wird seit Jahren kontinuierlich zurückgefahren wird.

Während in Deutschland daran gearbeitet wird, die hohen Standards an Datenschutz abzuschwächen – oder wenigstens nicht weiterzuentwickeln, bauen die US-Unternehmen ihre Kompetenzen auf diesem Gebiet offenbar aus.
Sie können auf die gut ausgebildeten Datenschutzfachkräfte aus Deutschland zählen.

Gratulation, Deutschland! Wir sind offenbar gerade (wieder) dabei, uns selbst zu besiegen.

Darum ist es umso wichtiger einen effektiven Schutz der Daten von Mitarbeitern, Bewerbern und Kunden zu ermöglichen.

Die Bundesregierung würde derzeit lieber eine Milliarden hohe Strafe der EU in Kauf nehmen, statt den Datenschutz und somit auch den Beschäftigtendatenschutz umzusetzen oder auszubauen.
Deutschland muss gegenüber den USA seine Datenströme offenlegen, und dass schon seitdem der 2. Weltkrieg beendet wurde.

Es wurden seinerzeit Verträge mit den Alliierten abgeschlossen in denen Deutschland Daten liefern muss, dass bedeutet auch, dass Affären wie der NSA Skandal von der Bundesregierung genau deshalb so locker abgehandelt werden.
Und all das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung.

Und nun kommt die Stelle an der mich viele gern als Verschwörungstheoretiker bezeichnen:

Schauen wir mal auf die geheimen Verhandlungen zu TTIP, TISA, CETA & Co.

Da geht es um Freihandelsabkommen, was aber die wenigsten wissen, es geht dabei auch um den Handel mit Daten. In Fachkreisen auch „BigData“ genannt.

Wir sind zwar gerade alle beruhigt was das Canceln des Save Harbour Abkommen angeht, was ja vom Kern gesehen ein Faustschlag für den Daten Handel „ unter Freunden“ ist.
Merkel & Co regen sich aber nicht wirklich darüber auf. Angela Merkel und Sigmar Gabriel sorgen schon dafür dass die Daten wieder an den Big Brother nach Amerika geliefert werden, mit TTIP & Co
Na, fällt da was auf?
Man versucht jedes Mittel zu nutzen um die Bürger lückenlos zu überwachen, alles ist recht, auch wenn es unrechtmäßig passiert.

Aber die SPD ist nicht per se böse, das können wir am Beispiel Svenja Stadler (MdB – SPD) sehen.
Sie schrieb in ihrer Erklärung vom 16. Oktober 2015 klar und deutlich, dass sie gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist und hat dies kann sie auch sehr gut begründen.

Hier nur 2 Zitate:

Zitat:
Erstens ist keinesfalls gesichert, dass Vorratsdatenspeicherung überhaupt der Gefahrenabwehr dienen kann, was der grausame Anschlag im Januar dieses Jahres in Frankreich zeigt. Zweitens würde das für unsere Gesellschaft bedeuten, dass das Wohlbefinden durch permanente Überwachung stärker bedroht wäre, als durch terroristische Gefahren.

Zitat:
Gleichwohl werde ich einem Gesetz, das anlasslose Vorratsdatenspeicherung – auch Mindestdatenspeicherung oder Mindest- bzw. Höchstspeicherfrist – von Kommunikationsdaten erlaubt, nicht zustimmen.

Mein Hauptargument findet sich in der Begründung der Beschwerdeführer, die gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das BVerfG gezogen sind:

Jetzt, genau jetzt, ist der Zeitpunkt gekommen um auf die Unterschriftenaktion von Digital Courage hinweisen, dort kann man seinen Unterschrift der Verfassungsbeschwerde hinzufügen und einen wichtigen Beitrag für die Bürgerrechte in diesem Land leisten.

Wenn unsere Regierung uns so wenig vertraut, dann muss ich mich fragen, warum die Regierung die Bevölkerung noch nicht ausgetauscht hat.

Ich komm langsam mal zum Schluss:

Gestern habe ich ein langes und intensives Gespräch mit der Gemeinschaft „ Hamburger Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ geführt, die im Übrigen den Aufruf zu dieser Veranstaltung unterstützt haben.
Folgende Botschaft möchte ich daher übermitteln:
Die durch Edward Snowden enthüllte Totalüberwachung aller Bürger stellt einen historisch beispiellosen Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre dar.
Dies hat mit gezielter Spionage, die gewohnheitsrechtlich akzeptiert ist, nichts zu tun.

Freiheitlich-demokratische Parteien, Institutionen und Bürger sind

verpflichtet, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um diesen Angriff abzuwehren.
Also tun wir es!

Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen.

Wenn private Mails, Telefonate und Daten unwidersprochen gesammelt und verwertet werden können,
sind politischer und wirtschaftlicher Erpressung Tür und Tor geöffnet.

Denn niemand ist »heilig« und jeder Mensch hat einen »wunden Punkt«.
Es ist historisch nachgewiesen, dass der ehemalige Chef des FBI, Edgar J. Hoover, solche Informationen genutzt hat, um Politiker gezielt zu erpressen.

Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in

Berufsgeheimnisträger

Und nun eine Forderung der Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, die ich unterstütze:

Schließen Sie sämtliche Standorte der NSA in Deutschland, damit Deutschland seine volle Souveränität erhält.

Dies waren Auszüge der Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung, die auch ich aus Überzeugung unterschrieben habe.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei Konstantin von Notz (MdB – Bündnis 90-Die Grünen) und Burkhard Müller- Sönksen (MdB – FDP) sowie allen Kolleginnen und Kollegen Rechtsanwälte für ihren Einsatz in dieser Angelegenheit bedanken.

Meine Abschließende Botschaft an alle Anwesenden hier:
Macht euch schlau, seid kritisch und hab eine eigene Meinung!

Vielen Dank
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Ende des Redetextes von Uwe Schulze