Pseudodemokraten wollen Freihandelsabkommen (TTIP) verhandeln


Heute (16.12.2013) verhandeln Vertreter der EU mit Vertretern der US-Regierung über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) – Freihandels-Abkommen.

Vorab sind allerdings Papiere durchgesickert die zeigen, dass die
sogenannten Unterhändler die allergrößten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen.

Diese Wünsche wären:
Gechlorte Hühner, Hormonfleisch, Fracking, Gentechnik, einen sehr nachlässigen
Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung.
Das soll in Europa einziehen!
Betrachtet man den demokratischen Weg, dann wäre das auf diesem niemals möglich.
Jetzt soll das Ganze ein Vertrag richten der unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird.
Nimmt man es genau, dann dient das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA  rein den Interessen der Konzerne, nicht aber den Bürgerinnen und Bürgern der EU.

Mit dem Freihandelsabkommen werden systematisch die Demokratie und auch der Rechtsstaat ausgehöhlt, dazu können ausländische Unternehmen und Konzerne die EU Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf hohe Schadensersatzzahlungen verklagen wenn diese Gesetze verabschieden die deren Gewinne reduzieren. Und letzteres wird in jedem Fall eintreten.
Im Detail gesehen öffnet das Freihandelsabkommen einer Privatisierung alle Tore und erleichtert den Konzernen auf Kosten aller riesen Gewinnen und Profite bei der Wasserversorgung sowie bei Gesundheit und Bildung zu erzielen. Gerade auf dem Gesundheitssektor ist hoffentlich jedem klar: Was in den USA erlaubt und zugelassen ist, wird im Falle des Freihandelsabkommen auch in der EU legalisiert und zugelassen.
Damit wäre dann auch die kürzlich verbotene Kartoffelsorte „Amflora“ (Gen-Kartoffel) erlaubt.
Generell wäre also das Tor offen zu genmanipulierte Lebensmitteln und/ oder hormonbehandeltem Fleisch, aber auch Fracking wäre wieder ohne Probleme möglich.

Wie ich auch schon in einen älteren Artikel geschrieben hatte, ist auch der Austausch von Überwachungsdaten damit ein Thema des Freihandelsabkommen.

Hierzu verweise ich direkt auf den Artikel vom 22.07.2013:
Freihandelsabkommen mit den USA

Tja, dass Freihandelsabkommen ist ein klassisches „Oneway-Ticket“.

Ist der Vertrag erst einmal abgeschlossen, können unsere gewählten pseudodemokratischen Politiker diesen nicht mehr ändern, denn bei einem Änderungswunsch müssen alle Vertragspartner zustimmen.

Für Deutschland wäre es also nicht ansatzweise möglich Änderungen durchzuführen oder den Vertrag zu kündigen, denn es ist die EU die den Vertrag abschließt.

Und je mehr wir über die EU regeln, desto weniger Mitspracherecht werden wir zukünftig haben.