Pseudodemokraten wählten Merkel erneut zur Kanzlerin


Da ja unsere amtlich anerkannten Pseudodemokraten [1] nun den nächsten Fehler in der Geschichte dieser GroKo [2] gemacht haben und Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt haben, werden wir als die betrogenen schon bald erfahren was jetzt ruck zuck alles passiert.

Mit 462 der 631 möglichen Stimmen scheint es so, dass es 169 Menschen im Bundestag gab, die der GroKo [2] und Frau Merkel nicht in ihr Hinterteil gekrochen sind.

Dafür unseren herzlichsten Dank!

Zurück zur Diktatur, äh Demokratur, nein Demokratie…

Wir Bürger müssen so lang es geht Verfassungsklagen vorbereiten.

Solange es also die Möglichkeit noch gibt, sollten wir Klagen einreichen bis der Arzt kommt.
Angela Merkel kann jetzt das Grundgesetz beliebig ändern, dass ist durch die GroKo [1]   möglich.

Und Angela Merkel fällt bestimmt auch schon bald ein wie man das überaus lästige Bundesverfassungsgericht in Zukunft komplett aushebeln kann.

Aber das Problem ist ja  inzwischen auch ganz woanders anzusiedeln, nämlich in der höheren Bewertung der Staatsräson über die Grundrechte. Dies wurde möglich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Abhörgesetz und den daraus resultierenden Entscheidungen. Es  entfällt  also zum einen ein komplettes Grundrecht (Art 10 GG) aber auch das, was einen Rechtsstaat ausmacht: Den Rechtsweg, der beschritten werden kann und darf.

Da wir also nun feststellen, dass der Staat jetzt wieder als oberstes Gut zu schützen ist. Wir müssen darauf hinarbeiten die Grundrechte, die das oberste Gute sind, zu schützen. Okay, die Grundrechte sind ein Teil des Staates, aber um diesen wichtigen Teil geht es.