Nein GroKo NEIN! Diese Politik braucht niemand…


 

Beten Sie doch einfach dass die SPD mit ihrer knapp 2 Mio. teuren Mitgliederbefragung Erfolg hat,
dann verarscht uns die zukünftige Bundesregierung nämlich nach Strich und Faden.

Sigmar, der alte Sockenstopfer wird dann Superminister von Deutschland und darf dann seinen Schwerpunkt auf die Energiewende legen. Andrea die Hafensängerin wird halt irgendwas, wobei man ihr das Arbeitsministerium unterstellt. Ich weiß ja nicht ob das Sinn macht, denn als SPDlerin ist sie gemäß dem Koalitionsvertrag nicht gerade arbeitnehmerfreundlich.

Aber da habe ich doch jetzt noch mal ein echtes Problem, die schreiben in ihrem Koalitionsvertrag folgendes zur Vorratsdatenspeicherung:
Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen.“
Ach ja, und wie wollt ihr das umsetzen?
Die schon lang von Datenschützern kritisierte Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht. Die vorgeschriebene anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zu Fahndungszwecken ist mit den Grundrechten unvereinbar.
Es ist schön das CDU und SPD etwas was die Grundrechte verletzt in den Koalitionsvertrag aufnimmt und es auch noch umsetzen will. Ist nicht allein dieser Rechtsbruch schon Anlass genug diesen Politikern eine sehr grobe Pflichtverletzung im Amt vorzuwerfen?
Ich denke schon.
Vermutlich ist es zu spät den SPDlern die auch über diesen grundrechtsverletzenden Passus abstimmen müssen,  mitzuteilen dass sie sich zu Mittätern machen.
Jedenfalls muss es bei einer Zustimmung der SPD Basis zu dem Koalitionsvertrag die größte Opposition Deutschlands geben, nämlich die Bürger.

Bevor ich es vergesse, wenn die SPD Basis aber mit Nein stimmt muss das auch harte Konsequenzen haben.

Gabriel und Nahles, wegtreten!