Jetzt wissen wir warum “Crazy” Horst Seehofer die Autobahnmaut will!


Wenn es nach Hans-Peter Friedrich (CSU) geht, da können demnächst schon von Reisenden auf deutschen Autobahnen umfassende Bewegungsprofile erstellt werden.

Nach Plänen des Bundesinnenministers sollen die Sicherheitsbehörden zukünftig auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen. Dies geht aus einem Forderungskatalog der CDU/CSU für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz der Koalitionsverhandlungen hervor.
Nun verstehe ich auch warum (Crazy) Horst Seehofer, ebenfalls CSU, mit brachialer Vorgehensweise die Maut für Alle auf unseren Autobahnen einführen will, damit wäre dann sehr viel mehr überwachbar.

Derzeit dürfen die Mautdaten des Betreibers Toll Collect ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren genutzt werden.
Die CDU/CSU bemängelt aber, dass eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. “Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff“, so steht es in dem 30-seitigen Verhandlungspapier. Ziel sei nun die “Aufhebung der strengen Zweckbindung”.

Und nun der Hammer, am Nachmittag wollen die Innenexperten von Union und SPD in der Arbeitsgruppe 10 ihre Verhandlungen fortsetzen. Das Innenministerium bestätigte, dass die Maut-Forderung Teil der Unionsvorschläge für die Gespräche mit der SPD ist.
Ja nun, die SPD will ja unbedingt mitregieren, dafür haben sie ja jetzt ihre Seele an den Teufel verkauft und gehen die in den Koalitionsverhandlungen mal wieder wie echte „Dickdarmwühler“ vor. Hauptsache Ministerposten, wie ist ja egal.

Okay, aber diese Form der Überwachung hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems gleich bei seiner Einführung des Systems im Jahr 2005 ausgeschlossen. Die Daten aus der Erfassung laufen angeblich  auf streng gesicherten Servern und werden umgehend gelöscht, sofern sie nicht für Abrechnungszwecke benötigt werden.

Aber weiter, in einem internen Papier aus dem Jahr 2011 hat der Betreiber Toll Collect die Daten  noch als “nicht beschlagnahmbar” angepriesen, und nun?

Wer es glaubt wird Seelig, habt ihr alle Lack gesoffen?

Sollte Friedrich sich mit seinen Forderungen durchsetzen, dann wäre das ein ziemlich sicheres Zeichen dafür, dass er damit schlimmer vorgehen will als es Schäuble gemacht hat.
Datenschutzexperten halten die Pläne für stark bedenklich, vor allem im Hinblick auf die von der CSU geforderte Ausweitung der Maut auf Autos.

Ich persönlich halte Minister die solchen Mist verzapfen ebenfalls für stark bedenklich.
Beschäftigen wir uns also mal damit was eine Scheibe Weißbrot mit diversen Ministerinnen und Ministern gemeinsam hat.
Eines ist jedenfalls schon klar in diesem Vergleich, Weißbrot hat einen sehr viel höheren Nährwert als die Ministerinnen und Ministern.

Nun, auch hier werden wir weiter beobachten wie die Nummer weitergeht.

Spam wird nicht toleriert
Abmahnungen werden(zu Dokumentationszwecken) 1:1 veröffentlicht.