Hallo Deutschland!


Täglich wache ich morgens auf und stelle fest, dass unsere Regierung eigentlich abgewählt werden müsste.

Warum jetzt, werden sich viele fragen, aber ich frage mich, warum in der Regierung Entscheidungen getroffen werden, bei denen die Bürgerinnen und Bürger des Landes gefragt werden sollten, ob sie das überhaupt wollen.

Beispiele: Ich fange bei den Überwachungskrankheiten der Regierung an. Hier wurde am 9.11.2007 ein Gesetz zum Speichern aller anfallenden Telekommunikationsdaten eingeführt. Eine Gruppe von Menschen schloß sich daraufhin zusammen, um dieses Gesetz, das offensichtlich schon im Entwurf verfassungswidrig war, zu kippen. Man reichte also eine Verfassungsbeschwerde ein und gewann diese letztendlich auch.

Die Griechenlandhilfe ist auch so ein brisanter Fall, Millarden an Hilfe werden von der deutschen Regierung versprochen, mit dem bitteren Beigeschmack, dass es uns allen sehr dreckig geht, wenn Griechenland diese Hilfen nicht zurückzahlen kann. Nun frage ich mich, wie kann ein Land wie Deutschland, das auch nicht unwesentlich verschuldet ist, mit Geldern um sich werfen, die es nicht hat? Ich bin auch dafür, dass Griechenland Hilfe bekommt, aber es ist das Volk, das Hilfe benötigt, und nicht die Regierung, die mit Geld nicht umgehen kann und sich wahrscheinlich von den ersten Milliarden erstmal Waffen kauft, um seine Position gegen Zypern zu stärken.

Hier reichten die sogenannten ” Euro-Rebellen” einen Eilantrag an das Bundesverfassungsrecht gegen den Vollzug des Gesetzes zur Griechenland-Hilfe ein. Ihrer Ansicht nach verstoßen die Finanzhilfen gegen EU-Recht und das im Grundgesetz garantierte Recht auf demokratische Teilhabe. Auch das Grundrecht auf Eigentum sei verletzt. Dieser Antrag wurde von den Verfassungsrichtern abgebügelt. Die Euro-Rebellen sind keine Unbekannten, sie setzen sich zusammen aus den Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlern  Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty, diese klagten schon (mit Ausnahme von Herrn Schachtschneider) 1998 gegen die Einführung des EURO. Die Einführung des Euros hatte auch schon einen betrügerischen Hintergrund. Hätte man in diesem Land interesse daran, die BürgerInnen des Landes zu vertreten, dann hätte man zur Einführung des Euros eine Volksabstimmung durchgeführt, so ist es in anderen demokratrisch regierten Ländern erfolgt.
Ist mit Einführung des Euros die Demokratie zusammen mit der D-Mark  in Deutschland abgeschafft worden?

Generell sollten die Bürger dieses Landes darauf bestehen, dass Politiker die vorsätzlich, also wider besseres Wissen, lügen oder – besser noch – eine Rechtsbeugung begehen, bestraft werden müssen.

Wer also ein Gesetz zum Vollzug bringen will und schon vorher weiß, dass dieses verfassungswidrig ist, dieses aber missachtet, der hat, sofern das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird, seinen Eid auf das Grundgesetz gebrochen. Dieses muss bestraft werden!
Ein Arzt, der seinen hippokratischen Eid bricht, wird auch damit bestraft, dass er mindestens seine Zulassung als Arzt verliert. Auch ein “normaler” Beamter kann, wenn er vorsätzlich lügt, bestraft werden – mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft.

Mir scheint, unsere Politiker/innen wissen noch immer nicht, dass sie die Volksvertreter sind, und steuern mit aller Gewalt in ein ähnliches Szenario, wie es in anderen europäischen Ländern schon vorhanden ist, hinein.

Szenen wie in Hamburg mit brennenden Auto und Plünderungen sind doch erst der Anfang. Wenn jetzt nicht das Ruder herumgerissen wird und man seitens der Regierung nicht langsam merkt, dass die Situaiton auch in Deutschland eskaliert, dann interessiert mich, wie das unsere Damen und Herren auf den Regierungsbänken verantworten wollen.

Ist das jetzt Betriebsblindheit oder Ignoranz?

Jedenfalls sollte klar sein, dass man dieser macht- und herrschsüchtigen Kaiserin von Europa mit ihrem Gefolge nicht erneut die Chance geben darf, das Land moralisch und sozial weiter in den Abgrund zu fahren.

Uwe Schulze

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