Gebühren gebührend verwenden!!


Ich finde es bezeichnend, dass die Finanzierung der Flüchtlingskrise von der Bundesregierung als äußerst schwer und höchst kompliziert eingestuft wird. So zumindest drückt es die Bundesregierung aus. Die Kommunen benötigen dringend das ihnen zugesagte Budget, aber es kommt nicht. Der Weg zum Geld ist für die Kommunen recht schwer gestaltet, denn die Kommunen beantragen es nicht wie zuerst vermutet beim Bund, nein sie müssen es bei der zuständigen Landesregierung beantragen.

Während dessen eskaliert in diesen Tagen das örtliche Problem mit der Unterbringung der Flüchtlinge, denn es wird kalt. Plötzlich und unerwartet für die Regierung kommt nun doch der Winter. In den Zelt-Dörfern herrscht Chaos, denn die ohnehin geschwächten Flüchtlinge werden der Kälte ausgesetzt und man nimmt quasi in Kauf, dass die Flüchtlinge erkranken.

Betrachtet man die gesamte Situation rund um die Flüchtlingskrise, dann fällt sofort eines auf: Es ist für die Bundesregierung sehr leicht Milliarden Euros aufzubringen wenn es um die Rettung von Banken geht, aber es ist verdammt schwer für die Bundesregierung Millionen von Euros aufzubringen wenn es darum geht Menschen zu retten oder menschenwürdige Hilfe zu leisten.

Ich unterstelle schon fast, dass die Rettung von Wirtschaft und Banken einen höheren Stellenwert für die Regierungen hat als ein Menschenleben. Wenn es sich anders darstellt, dann möchte ich vom Gegenteil überzeugt werden, und zwar mit nachvollziehbaren Fakten.

Der Ausspruch des Satzes: „Wir können nicht alle retten“, sagt auch aus, dass man einkalkuliert hat, dass Menschen auf ihrer Flucht sterben.

Die Bundesregierung braucht Unterstützung für einen Plan der Finanzierung, und die kann sie von mir gern bekommen. Ich gebe diesen Plan zur Unterstützung nicht als erster Mensch der Regierung mit auf den Weg, es waren etliche schon vor mir mit den Gedanken an dieser Sache. Und übrigens, ich mache das völlig kostenlos, denn mir liegen die Menschen und Existenzen am Herzen.

Wenn die Bundesregierung den öffentlich-rechtlichen bezüglich der GEZ Gebühren auferlegen würde, nur 5,00 Euro der eingezogenen Gebühren pro Teilnehmer an einen innerdeutschen Flüchtlingsfond zu überweisen, dann kämen pro Einzug runde 400 Millionen Euro zusammen. Die GEZ zieht unberechtigterweise 4mal im Jahr die Gebühren ein und so kämen runde 1.6 Milliarden Euro pro Jahr für die Finanzierung der Flüchtlingskrise in den Fond. Auch Banken und andere Wirtschaftsriesen könnten zu einer Abgabe durch Anordnung bewegt werden. Das wäre eine Gleichbehandlung mit Vorbild. Nur zum Verständnis, was die GEZ Gebühren angeht, es dreht sich hier nicht um eine zusätzliche Zahlung von 5,00 Euro zu den schon zu entrichtenden Gebühren.

Möglicherweise kommt so viel Geld zusammen, dass endlich Fähren für die Überfahrt nach Europa eingesetzt werden, so dass man eine Ursache des Massensterbens bekämpft, nämlich die, dass man die Flüchtlinge durch die irrsinnige Abschottungspolitik direkt in die Arme der Schlepper treibt und sie damit in den sicheren Tod treibt.

Die Bundesregierung wälzt die Probleme in die Kommunen ab und belastet damit die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer extrem stark. Die Bundesregierung entzieht sich im höchsten Maße ihrer Verantwortung. Die Bundesregierung ist nicht bereit für Menschenrecht und Menschlichkeit den politischen Geschlechtsverkehr zischen Wirtschaft, Lobbyisten und Politik zu unterlassen.

Unsere Regierungsspitze heuchelt bei Terroranschlägen oder Massensterben von Flüchtlingen, aber sie unterlässt es fahrlässig die Ursachen von Flucht, Kriegen und Armut zu bekämpfen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich menschenwürdige Hilfe und Unterstützung zu leisten und Ursachenbekämpfung zu betreiben!