Freihandelsabkommen mit den USA


Das Freihandelsabkommen der europäischen Union mit den USA haben die Regierungen wohl etwas falsch verstanden, denn es handelt sich dabei nicht um den freien Handel mit Daten über alle Grenzen, also mit anderen Ländern und deren Geheimdiensten.

Meiner Wahrnehmung nach sollte dieses Freihandelsabkommen rein wirtschaftlicher Natur sein und sich auch auf Wirtschaftsgüter beziehen. Ich vermute das auch genau dass von der EU gemeint war.

Die Oberhäupter einiger Regierungen haben aber mit dem Datenhandel zum “Nulltarif” eines klargestellt, Daten sind Handelsware, und dass um jeden Preis.
Geht das überhaupt?
Nein, geht nicht.
Hier gibt es diverse Gesetze die mal wieder nicht beachtet wurden, und hier unter stelle ich fast Vorsatz oder etwas milder, totale Blödheit.
Ich verstehe auch nicht das man nun Frau Merkel auch noch als Datenschutz-Kanzlerin lobt, und dass wo sie die Situation ja mit-zu-verantworten hat.
Warum nun auch in den Trendumfragen die CDU, die CSU und vor allem Frau Merkel zusätzlich Punkten, dass versteht man wohl in diesem Land nur noch unter dem Einfluss Bewusstseins erweiternder Drogen.

Ich meine das wir uns über die Vorratsdatenspeicherung keine Gedanken mehr machen müssen ist ja letztendlich auch nicht dem Urteil des Verfassungsgerichts vom März 2010 zu verdanken, nein alle denen die via Facebook & Co. ihre Daten in vollem Umfang ins Internet trommel. Dank Facebook & Co. haben diese Internet-Junkys dafür gesorgt das nicht nur ihre eigenen Daten, sondern auch gleich alle Daten der Freunde und freundes Freunde bei den Geheimdiensten gelandet sind. Tja, und die Gemeimdienste schaffen das schon auf dem kleinen Dienstweg genau dort hin wo wir als Datenschützer es nicht haben wollen.
Blödheit sei Dank!

Und das unser Innenminister den Bürger in die Pflicht nimmt seine Daten zu verschlüsseln, ist auch nur ein weiteres Zeichen für totale Inkompetenz der Politiker.
Wer aufmerksam war hat die Tage nämlich gelesen, dass Microsoft beim Entschlüsseln den Geheimdiensten behilflich gewesen ist, und es auch noch immer ist.

In internen NSA-Unterlagen, zitiert, heißt es, der BND habe daran gearbeitet, “die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienstinformationen zu schaffen”.

Doof ist nur, wir wurden alle verarscht und Bedanken uns dafür mit einer Wiederwahl!
Ich weiss aber jetzt was dieses Geschrei ist, welches ich ständig höre: Blödheit verursacht Schmerzen!

Spam wird nicht toleriert
Abmahnungen werden(zu Dokumentationszwecken) 1:1 veröffentlicht.

Uwe Schulze