DAS WIR ENTSCHEIDET und WAS davon übrig geblieben ist


Es wird Zeit, daß alle Einkommen und nicht nur die aus angestellter Arbeit in die Sozialkassen zahlen und Einkommen aus angestellter Arbeit nicht höher besteuert wird, als Einkommen aus Besitz. Bei allem Verständnis für die Forderung nach Anhebung des Spitzensteuersatzes: Es wird Zeit, daß sich alle an den sozialen Kosten beteiligen müssen und nicht nur Arbeitnehmer immer mehr zahlen müssen, um Spekulationsgeschäfte abzusichern, private Krankenvericherungen konkurrenzfähig zu halten, etc. Warum traut sich da keine der etablierten Parteien ran?

Diese 10 Punkte sind doch eher schwammig formuliert oder von geringerer Bedeutung (zum Beispiel Betreuungsgeld). Wenn die SPD jedoch eine große Koalition ohne eine Festlegung auf einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro eingeht, ist sie erledigt (siehe FDP).

Man ist mir schlecht! Nicht mal verhandeln können sie. Jetzt lassen sie wichtige Forderungen fallen, bevor das Mitgliedervotum über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen ausgezählt worden ist. Und Gabriel steht abends vor dem Spiegel und murmelt mit Tränen in den Augen: Vizekanzler.

Das in dieser Situation, sich gleichsam die Sozialdemokraten ins Bett mit der Merkel-CDU drängen, bringt mir den alten Spruch ins Gedächtnis: “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!”

Deswegen keine große Koalition.