Buchholzer Resolution zu TTIP & Co.


Die Stadtratssitzung am 19.05.2015 war mit wirklich interessanten Tagesordnungspunkten versehen. Das Highlight war aber ganz sicher die auf der Tagesordnung befindliche Resolution, die sich gegen TTIP & Co. richtet.

Das Resolutionspapier, welches ein interfraktionelles Papier ist, war schon einmal Thema einer Ratssitzung und wurde in der Vergangenheit durch die sogenannten Opposition abgewehrt. Was aber FDP und CDU nicht ahnten: SPD, Grüne, Piraten, Buchholzer Liste, UWG sowie Parteilose im Stadtrat waren sich einig das Resolutionspapier zu überarbeiten. Hier scheute besonders der stellvertretende Bürgermeister Frank Piwecki keine Mühe und holte sich Meinungen der Bürger dazu ein. Ein wie wir finden richtiger und wichtiger Zug. Bürgerbeteiligung bekommt mehr und mehr einen hohen Stellenwert. Das Resolutionspapier wurde am 19.05.2015 mit einer sehr großen Mehrheit durch den Stadtrat verabschiedet. Die Befürworter der Resolution haben verstanden dass Politik mit den Bürgern am besten funktioniert, was man von den Gegnern (FDP und CDU) nicht behaupten kann. Die Gegner versuchten mit platten Redebeiträgen und schlechten Informationen im Rat zu Punkten, nur gelang es ihnen nicht. Für uns war auch sehr deutlich erkennbar, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Eschler zwar vorbereitet war, aber im Grunde mit seinem Redebeitrag zeigte, dass er dem Redebeitrag von Frank Piwecki keine Aufmerksamkeit schenkte. Eschler hätte spontan seine Stellungnahme ändern sollen, da er kritisierte dass Piwecki sich angeblich die Seite der EU Kommision nicht durch gelesen habe. Was nicht stimmte. Herr Eschler hatte Bezug auf die Qualität von Dienstleistungen in Bereichen wie Wasser, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit genommen, welche anders auf den EU Seiten lesbar wäre. Eschler hat sicherlich in seinem temperamentvollen Rausch als neuer Fraktionsvorsitzender der CDU nur zufällig überhört, dass Piwecki dies vorgelesen hat, er dem aber keinen Glauben schenkt.

Jan-Hendrik Röhse (Bürgermeister und CDU Mitglied) erklärte, dass er ein Freund vom freien Handel sein, er aber als Bürgermeister aller Bürger auf in diesem Sinne sachorientiert Handeln werde, und stimmte der Resolution ebenfalls zu. Ein erneuter Schlag ins Gesicht seiner CDU Kollegen, aber ein berechtigter Schlag. Röhse zeigte damit aus unserer Sicht Rückrat.

Auch Frerk Meyer, Gabriele Wenker und Cornelia Cornels-Selke leisteten gute Redebeiträge (alle Bündnis 90 – Die Grünen) und trugen somit zum Gesamtergebnis eine Menge bei.

Für uns ganz wichtig war aber die Rede von Frank Piwecki, die wir hier mit seinem Einverständnis ungekürzt bereitstellen:

Der Resolutionstext in voller Länge:

„Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. sieht neben den grundsätzlichen Chancen des internationalen Handels die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Vereinbarung des Freihandelsabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit großer Sorge.

Daher stellt der Rat in einer Resolution fest:

  • dass die bisher weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen intransparent und somit geeignet sind, Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission zu erwecken;
  • dass das Abkommen nach derzeitigem Kenntnisstand geeignet ist, die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden.
  • dass die kommunale Daseinvorsorge, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsoge in den Bereichen Kultur und Bildung durch das Handelsabkommen nicht beschränkt oder beeinträchtigt werden sollen,
  • dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur nicht gefährdet werden darf und die Möglichkeiten für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien bestehen bleiben müssen.
  • dass die Umwelt- und Sozialstandards in der EU nicht gefährdet werden dürfen.

Der Rat unterstützt daher die Position des Deutschen Städtetages und fordert die Landes- und Bundestagsabgeordneten sowie die regional zuständigen Europaabgeordneten auf, sich entsprechend auf der jeweiligen politischen Ebene zu verwenden.

Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Der Bürgermeister der Stadt Buchholz i.d.N. macht diese kritische Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landesregierung, der Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich und wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass die Freihandelsabkommen die kommunale Handlungsfähigkeit in keiner Weise beeinträchtigen oder beschränken.“