Brief an den Bundespräsidenten – Joachim Gauck – Vorratsdatenspeicherung – Next Generation –


Überwachung pur! Die Bundesregierung will eine neue Variante der anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten per Gesetz in Deutschland einführen.
Seit 2007 gibt es massiven Protest.
Im März 2010 wurde die damalige Variante der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.
Selbst der EUGH (Europäischer Gerichtshof) sieht die Vorratsdatenspeicherung als kritisch, wenn nicht sogar verfassungswidrig an.
Daher habe ich heute eine E-Mail und einen Brief an unseren Bundespräsidenten geschrieben, den ich hier veröffentliche.
Hintergrund ist: Herr Gauck kann seine Unterschrift unter dem Gesetz verweigern!
Zum Wohle der Bevölkerung sollte er dieses auch machen.
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Hier der originale Text des Briefes an Herrn Gauck:

Sehr geehrter Herr Gauck,
ich möchte Sie im Namen der Bürgerinnen und Bürger zum Gesetzentwurf zur
Vorratsdatenspeicherung (Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und
Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten) anschreiben und an Sie appellieren die Freiheit und den
Schutz der Grundrechte zu unterstützen. Es darf keine anlasslose Überwachung der Bürgerinnen und
Bürger stattfinden. Sie selbst Herr Gauck nannten als Grund für Ihre Tätigkeit als Schirmherr des
DIVSI, Sie wollen sich für “gesicherte Identitäten auch im Web – dass ich weiß, wer mein Gegenüber
ist” einsetzen, gleichzeitig aber auch für gesicherte Anonymität “wo ich es will”.
Was ist aus diesem Vorsatz geworden?
Grenzenlose Überwachung hat der Bundestag beschlossen, also eine Vorratsdatenspeicherung der
neuen Generation. Losgelöst von der einst vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig
erklärten Vorratsdatenspeicherung.
Als Bundespräsident haben Sie die Macht und das Werkzeug dieses Unrecht an den Bürgerinnen und
Bürgern zu verhindern. Nutzen Sie beides um die grenzenlose Überwachung in Deutschland zu
verhindern.
Die Aufklärungsquote wird durch die Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger nicht in die Höhe
steigen. Auch das Attentat mit Geiselnahme in Frankreich hat gezeigt, dass trotz einer
Vorratsdatenspeicherung all dieses Leid und Unglück nicht verhindert werden konnte.
Der Entwurf greift massiv in die Grundrechte ein und verstößt gegen die Urteile des
Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs.
Mit der Unterzeichnung des Gesetzes zur so genannten Vorratsdatenspeicherung wird definitiv nur
eines erreicht; die Menschen werden ihre Daten hüten und von vielen Technologien abstand
nehmen.
Terroristen werden Sie in der Regel nicht mit Überwachungsmaßnahmen ergreifen, diese
kommunizieren eher offline. Diese Offlinekommunikation wurde seit 2007 durch nachhaltige
Recherche bewiesen.
Wir wollen nicht Teil eines geheimen Überwachungssystems sein, das durch Zuhilfenahme
modernster Technik seine Bürger rund um die Uhr ausspioniert. Mobiltelefone und das Internet
gehören ebenso dazu wie Überwachungskameras.
Ein Gesetz wie das der Vorratsdatenspeicherung wird uns das Gefühl wie in der damaligen DDR
geben, vielen wird genau dies wieder vor Augen geführt.
Zeitgleich haben wir Bürger es damit zu tun, dass es einen BND und NSA Skandal mit skandalösen
Tatsachen gibt. Tatsachen die bedeuten, dass die Bürger ohne ihr Wissen und ohne Grund
ausspioniert worden sind.
Sie galten zum Zeitpunkt der Wahl des Bundespräsidenten als ein Mensch, der die Grundrechte
verteidigt und als eine Art Freiheitskämpfer für Bürger- und Menschenrechte,
als Hoffnungsträger der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
Zeigen Sie jetzt Stärke und verweigern Sie die Unterzeichnung des Gesetzes zur so genannten
Vorratsdatenspeicherung und setzen Sie damit ein deutliches Zeichen: dass Sie Ihren Grundsätzen
weiterhin treu bleiben.
Millionen von Bundesbürgern bauen auf Sie, enttäuschen Sie sie nicht.
Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schulze
Ps.: Der Brief geht Ihnen auch per Briefpost zu.