Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen (Antrag der CDU Fraktion Buchholz)


In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Soziales am 10.11.2014 stand ein Antrag der CDU Fraktion Buchholz auf der Tagesordnung.

                         “Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen”

Siehe Antrag hier:

GDE Error: Error retrieving file - if necessary turn off error checking (404:Not Found)

Diesen Antrag hat sich Gegengift mit Uwe Schulze zusammen genau angesehen und für uns alle stand sofort fest, dass diesem Antrag ein Papier von uns/Uwe Schulze entgegen gestellt werden muss. Somit machte sich Uwe Schulze gleich an das Papier um es und nur 15 Minuten später schon als Entwurf zu präsentieren. Nach einer kurzen Erläuterung stimmten wir einstimmig der Übergabe an ein Ratsmitglied unseres Vertrauens zu. Das Ratsmitglied hat das Papier vorgetragen und anders als es das Wochenblatt darstellt, kam die CDU Fraktion Buchholz ins Schlingern und hat dabei keine konkreten Antworten geben können . Die CDU wusste nicht, wer mit wem, wann wohl geredet hatte, die Verwaltung konnte nicht erläutern auf welcher gesetzlichen Grundlage die “Jobs” geschaffen werden sollen/können.
Auf des Hinweis Ratsmitglieds “möglicherweise” dem Verdacht ausgesetzt zu werden, hier Billigjobs o.ä. zu schaffen (und übrigens auch der Bevorzugung gegenüber “normalen” Jobssuchenden entgegenzutreten) wurde etwas geeiert und darauf verwiesen, das es ja “nur” ein Prüfauftrag sei.
Der Hinweis auf den Prüfantrag ist übrigens eine gern genutzte Antwort wenn man sich verrannt hat.
Wir alle sind jedenfalls sehr gespannt was aus dem “Prüfantrag” wird und freuen uns schon jetzt auf die zweite Runde was den Antrag der CDU Fraktion angeht.
Hier das Gegenpapier von Uwe Schulze:

GDE Error: Requested URL is invalid

Wir haben die Anträge weitestgehend anonymisiert, denn es geht hier nicht um die Personen die den Antrag unterschrieben haben, es geht hier um das Prinzip das man sich nicht ausreichend mit der Flüchtlingsthematik beschäftig hat.
Und für alle die den Wochenblattartikel nicht gelesen haben, hier auch dieser um die Dokumentation komplett zu machen.

cdu
Wochenblattartikel vom 19.11.2014 zum Antrag der CDU Fraktion zu Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber.

4 thoughts on “Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen (Antrag der CDU Fraktion Buchholz)

  1. Guten Tag Herr Schulze,

    da Sie der Umfang des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) scheinbar abschreckt, erlaube ich mir hier den Hinweis auf §5 – dort wird dann auch ihr Verdacht entkräftet, man wolle Billigjobs schaffen.

    Für Gespräche mit “Flüchtlingen” und / oder mit der Flüchtlingsarbeit betreuten Helfern empfehle ich Ihnen den Kontakt zum Internationalen Café in Winsen.

    Ein solches Beschäftigungsprogramm basiert auf Freiwilligkeit.

    Ihre Pauschalaussage kann ich nicht teilen – daher nimmt die CDU in Ihrem Antrag davon Abstand, über die individuellen Tagesabläufe der hier lebenden Flüchtlinge zu urteilen.

    Die reguläre Aufnahme einer Tätigkeit wird weiterhin im Aufenthaltsrecht (AufenthG) geregelt, das AsylbLG berührt das AufenthG (z.B. §39 uff.) in keiner Weise.

    Der Antrag dient dazu, den Flüchtlingen auf freiwilliger Basis ein Angebot für einen geregelten Tagesablauf zu unterbreiten – die Betonung liegt hierbei auf FREIWILLIG.

    Wer hat sich jetzt nicht ausreichend mit der Thematik beschäftigt…?

    1. Lieber Herr Horend, es freut mich ausserordentlich, dass Sie diesen Weg nutzen um auf ein Papier, welches im WiSo zu beantworten ist, reagieren. Meine Hochachtung.
      Lese ich mir Ihre Antwort durch, so stelle ich fest, dass leider nicht verstanden wurde was in dem von mir verfassten Papier geschrieben steht.
      In dem Antrag der CDU Fraktion Buchholz fehlen diverse Informationen zu den Angaben, die ich mit meinem Schreiben hinterfragt habe. Sie waren so gut und haben einige in Ihrem Kommentar aufgeführt.
      Grundsätzlich stelle ich aber durch die fehlenden Informationen im Antrag der CDU Fraktion fest, es wird davon ausgegangen, dass alle Bürgerinnen und Bürger den selben Bildungsstand haben müssen wie die CDU Fraktion. Ist es nicht möglich einen Antrag verständlich für jeden Bürger auszuformulieren? Das mal als Hinweis für die Zukunft, denn auch Sie sind gewählter Volksvertreter.

      Grundsätzlich sehe ich die gestellten Fragen als unzureichend beantwortet und warte daher ein offizielles Statement ab.
      Sie empfehlen mir den Kontakt zum Internationalen Café in Winsen/Luhe aufzunehmen und unterstellen mir, ich habe mich mit Thematik nicht beschäftigt, was ich ziemlich anmaßend von Ihnen finde. Ich/Wir sind schon recht lange in die Flüchtlingsarbeit in der Stadt Buchholz integriert, und hatten dazu auch regelmässigen Kontakt zu Flüchtlingen und Asylbewerbern, die der Stadt Buchholz zugeordnet sind. Haben Sie auch mal den Kontakt zu den Menschen in den Unterkünften aufgenommen? Denken Sie nach, denn so eine Aussage lässt sich sehr schnell überprüfen.
      Und das AsylbLG schreckt mich ganz und gar nicht ab, ich musste es hoch und runter lesen, sowie dazugehörige Gesetze ebenfalls.
      Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie Ihre Arroganz innerhalb der CDU weiter ausleben und nicht in der Öffentlichkeit.
      Sollten Sie darüberhinaus noch Gesprächsbedarf haben, kontaktieren Sie mich ruhig per Email, die hinlänglich bekannt ist.
      Beste Grüße
      Uwe Schulze

      1. …ich bin weder gewählter Volksvertreter noch unterstelle ich Ihnen etwas – ich habe lediglich Ihre Fragen beantwortet.

        Anträge und Anfragen sollen in erster Linie von der Verwaltung verstanden werden und werden daher häufig verkürzt formuliert.

        1. Guten Morgen Herr Horend,
          es stimmt Sie sind kein gewählter Volksvertreter, dafür entschuldige ich mich in aller Form bei Ihnen. Hier unterlag ich einem Irrtum. Grundsätzlich kann ich es verstehen, dass man für die Verwaltung die Anträge verfasst, aber dann macht das Bereitstellen von Drucksachen über das Allris keinen Sinn für die Bürgerinnen und Bürger.Ich denke das ist nicht im Sinne der Transparenz und auch nicht die Art wie ich mir das vorstelle. Gerade was das Allris angeht, verstehe ich dieses Instrument als Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger, und dann sollte man auch darauf achten die Anträge für alle Verständlich zu formulieren. Beste Grüße Uwe Schulze

Comments are closed.