AfD, Pegida und ganz weit rechts…


Seit den Silvesterausschreitungen (31.12.2015) drehen die Rechten total durch.
Man nutzt die Situation mit den Flüchtlingen gerade schamlos aus um gegen die Flüchtlingspolitik zu stänkern.

Es gibt nur schwammige Aussagen und irgendwie keine Verdächtigen.
Es gibt geistig umnachtete AfD Sympathisanten, die völlig verblödetes Zeug ins Internet schmieren.

Es gibt auch Männer die Opfer geworden sind, aber die interessieren die Rechten mit ihrer Homophobie ja nicht, zu dem würden es die komplette Situation schon wieder
total anders darstellen. Genau das wollen AfD, Pegida und die ganz weit Rechten nicht.

Die AfD prangert auf ihrer Webseite des Kreisverband Harburg mit der „Neudefinition einer Armlänge“ und in ihrem Programm zur Kommunalwahl 2016 werfen sie die Leserinnen und Leser mit Zahlen tot. Dazu kommt natürlich die Heuchelei dass man jeden Flüchtling als Gast betrachtet.

Auch zu lesen ist:“ Die Grundrechte der Menschen und das Grundgesetz sind unverzichtbar und gegeben
Das schreibt gerade die AfD, wo sie doch die sind, die Menschenrechte und das Grundgesetz nahezu halbstündlich mit Füßen treten.

Ganz neu ist, die AfD wird nun in weiten Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die AfD meint tatsächlich jetzt in einer Pressemitteilung, den Verfassungsschutz einladen zu können, und zwar um quasi zusammenzuarbeiten.

Wir behaupten mal, dass der Verfassungsschutz aus dem Grund der Hetze und der Missachtung von Grundgesetz sowie Menschen – und Bürgerrechten die AfD unter Beobachtung gestellt hat. Grundlos ist das nicht.

Wer nicht der Meinung der AfD, Pegida oder den ganz weit Rechten zustimmt, ist ein schlechter Mensch, ein Gutmensch und kommt bei der AfD Kreisverband Harburg an den Pranger. Man stellt dort Menschen auf Bildern dar und setzt die Überschrift „Dummbatz des Monats“ darüber.
Das ist klassische Hetze! Das sind klassische Methoden von Menschen, die die Meinung, Ansicht oder Demokratie nicht akzeptieren.

Der AfD Internetpranger stellt also auch eine Verletzung des §22 KuG dar und bedeutet eigentlich: Das Recht darüber zu bestimmen, was mit Fotografien (daher auch: Fotorecht) oder anderen bildlichen Darstellungen der eigenen Person in der Öffentlichkeit (Verbreitung oder Zurschaustellung) geschieht. Das Recht am eigenen Bild ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Grundgesetz). Soviel zur Achtung und Wahrung der Grundrechte / des Grundgesetzes.

Die AfD und Pegida sind die Helden der Hetze. Was uns allerdings beunruhigt ist, es gehen zu wenige Anzeigen gegen diese Bashergruppierungen (AfD & Co.) bei den zuständigen Behörden ein.

Was uns generell interessiert ist, was sagen eigentlich die Arbeitgeber der „Basher“ zu ihren Mitarbeitern?
Wir haben uns den § 130 StGB man genauer angesehen, http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html. Sicherlich kann man sich darüber streiten ob man alles was die Basher ins Netz stellen reagieren muss, aber es lohnt sich immer der Gang zur Polizei.

Bevor wir es vergessen: In Buchholz sollen demnächst Flüchtlinge in der Straße An Boerns Soll untergebracht werden, dass ist kein Geheimnis. Allerdings möchten wir darauf hinweisen, dass es in der direkten Umgebung eine „Bürgerwehr“ gibt. Also Augen auf und Polizei benachrichtigen wenn etwas auffällt. Auf keinen Fall den Helden spielen.

Wir möchten jetzt noch auf eine Veranstaltung am 21.01.2016 im Achat Hotel Buchholz hinweisen. (Siehe unten)