Abhören ist strafbar


Das ist ein Thema an dem könnte ich mich knubbelig schreiben, echt.

Jetzt ist es raus, Angela Merkel wurde schon lange überwacht, so wie wir Bundesbürger auch. Der große Unterschied ist aber, dass es bei Merkel anders gehandhabt wird als bei uns. Merkel ist empört über diesen Skandal, aber nur weil es sie selbst betrifft.

Quelle: Unbekannt
Quelle: Unbekannt

Jetzt tätigt der Innenminister Friedrich die überaus intelligente Aussage:
Abhören ist strafbar!

Ja Herr Friedrich, ist es. Aber es ist auch strafbar das man Millionen Bundesbürger abgehört und überwacht hat, Sie legen das aber jetzt erst als Strafbar aus weil Angela Merkel betroffen ist.
Das ist aber nicht korrekt. Korrekt wäre wenn Sie einfach mal ihren Job vernünftig machen würden. Das bedeutet auch, dass Sie sich mit den Gesetzen auskennen.
Abhören ist beispielsweise im § 201 StGB geregelt, dass nur als Hinweis wo Sie nachschlagen könnten.

Wenn die Bundesregierung mal viel früher auf die Überwachungskritiker gehört hätte, dann hätte man die Situation heute sehr viel besser im Griff gehabt.
Auch die Aussage von Horst Seehofer ist ein plötzlicher Wandel, denn er überdenkt Vorratsdatenspeicherung in Folge der NSA-Abhöraffäre.
Überdenkt jetzt die gesamte CSU ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung?

 Yes we can - Ozapft is!
Yes, we can!

Wie will Horst Seehofer das Angela Merkel und Herrn Friedrich erklären?

Wie ich schon in einer Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2008 von mir gab:
“Der aktuelle Telekom-Skandal zeigt wieder einmal, dass nur nicht vorhandene Daten sichere Daten sind“, erklärt Uwe Schulze vom AK Vorrat.

 

 

Es ist eigentlich ganz einfach, wenn es die Bundesregierung nicht schafft endlich Position zu beziehen, dann machen es die Bürger. Die Konsequenz wäre aber das man die derzeitige und zukünftige Bundesregierung stark in  Frage stellen muss.

Leute, ich kann euch allen nur raten: Beteiligt euch an Aktionen gegen den Überwachungswahn.

to be continued

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