Abhören ist strafbar – Teil 2


Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert wegen der Ausspäh-Affäre durch den US-Geheimdienst NSA eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland drastisch zu erhöhen.
“Internetanbieter sollen zukünftig in einem sogenannten IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten. Zumindest muss jedem Nutzer/ Kunden eine solche innereuropäische Lösung angeboten werden”, sagte Friedrich”.
Damit will der Innenminister es den Geheimdiensten erschweren Kommunikation abzufangen. Friedrich sagte der Zeitung, er wolle erreichen, dass das IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufgenommen werde. Wie das mit der zukünftig „neu“ angedachten Vorratsdatenspeicherung funktionieren soll, wird Herr Friedrich sicherlich schon komplett durchdacht haben.

Es soll jedenfalls am kommenden Mittwoch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein. Bisher gibt es nur einen Gesetzentwurf, den das Innenministerium im März vorgelegt hatte.
Na da freuen sich sicherlich die Aktivisten in der Datenschutz-Szene schon ganz heftig das Papier in die Hände zu bekommen. Habe nur ich das Gefühl das Herr Friedrich gerade derbe am rotieren ist oder geht das anderen auch so? Für mich ist bisher nicht schlüssig wie Herr Friedrich das Ausspähen verhindern oder kontrollieren will.

Sind wir doch mal ehrlich, wenn die NSA sagt das sie nicht mehr schnüffeln, wer soll denen das denn glauben?
Bürger werden von Politikern gern für blöd gehalten, aber hier geht man einen Schritt zu weit, man hält nämlich die Bürger für saublöd!
Ist es nicht eher  Zeit für uns Bürger, die Regierung dieses Landes strikt unter die Lupe zu nehmen und sie einer strengeren Kontrolle zu unterziehen?

Für mich ist eines klar: Herr Friedrich – wegtreten!

to be continued

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